20 Thesen zur Landtagswahl und meine Meinung dazu:

1. These: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.

Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben seinen Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit zu verdienen. 8,50 € sind das Mindestmaß um sich eine Existenz aufzubauen und eine Familie ernähren zu können. Auch um später eine angemessene Rente zubekommen ist ein Mindestlohn von min. 8,50 € nötig.

2. These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Grundsätzlich ist es wichtig Arbeitsplätze zu erhalten, aber wir haben nur eine Heimat. Diese zu zerstören um wenige Arbeitsplätze, für kurze Zeit, zu sichern lehne ich strikt ab. Daher ist  es wichtig eng mit der Industrie zusammen zu arbeiten um Umwelt und Arbeitsplätze zu schützen.  

3. These: Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.

Bildung ist ein Grundrecht, dazu gehört die kostenfreie Schulbeförderung. Gerade unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der Landflucht und dem daraus resultierenden Schulabbau. Schulwege werden weiter, diese Kosten dürfen nicht an die Bürger weiter gegeben werden. Schulen erhalten!

4. These: Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.

Grundsätzlich ist dies korrekt, aber die Einstellungen müssen an den zukünftigen Bedarf angepasst werden. Dazu gehört z.B. auch eine Verbesserung der Bedingungen für Lehrer und Lehramtsstudenten. Außerdem: Studiengebühren senken, in Bildung investieren, denn Bildung ist unsere Zukunft.

5. These: Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.

Schulwege werden immer weiter, Kinder verbringen viel Zeit in Bus und Schule statt ihre Kindheit genießen zu können. Daher ist der Erhalt von Schulen, auch im ländlichen Raum, wichtig. Klassenübergreifender Unterricht und die Unterstützung von Elterninitiativen ist daher unabdingbar.

6. These: Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.

Aus eigener Erfahrung kann ich dem nur zustimmen. Die Vielfalt der Studiengänge muss erhalten werden, grundsätzlich muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Hörsäle sind überfüllt, Gebäude marode, so kann es nicht weiter gehen.

7. These: Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.

Prinzipiell ist die Arbeit der Berufswehren und FFWs im Land nicht hoch genug zu würdigen, auch die Jugendarbeit muss weiter gefördert werden. Aber es ist zu überprüfen in wie weit gerade die FFWs Einsatzfähig sind. Die Zusammenlegung, gerade kleiner Wehren halte ich für durch aus sinnvoll.

8. These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.

Das Volk muss die Gelegenheit bekommen an wichtigen Entscheidungen mit zuwirken. Gerade weil die gewählten Vertreter nicht immer die Meinung der Maße der Bevölkerung wiederspiegeln.

9. These: Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.

Zur Zeit ist die moderne Braunkohlenförderung, aus wirtschaftlicher und energietechnischer Sicht durchaus sinnvoll. Aber aufgrund der großen Umweltzerstörung, die ein Tagebau mit sich bringt ist langfristig ein Ausstieg aus der Braunkohle nötig. Sinnvolle Alternativen sind zu Prüfen und zu fördern.

10. These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Finanziell schwach aufgestellte Kommunen müssen stärker durch das Land gefördert werden.

11. These: Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.

Begründung: Die Einschnitte in Bildung, Polizei, Kultur und Infrastruktur sind bereits jetzt zu hoch. Ein ausgeglichner Haushalt und Schuldenabbau sind anzustreben, wichtige Investitionen dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Die Verschwendung von Steuergeldern muss gestoppt werden. Mehr Kontrolle!

12. These: Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.

Ich bin gegen eine "Zwangsversetzung" durch den Staat, da ich dies für einen gravierenden Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte halte. Die Attraktivität von Landarztpraxen ist durch andere Anreize zu steigern, Beispielsweise durch Anfahrtspauschalen oder Zuschüsse für dünnbesiedelte Gebiete.

13. These: Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden.

Hochwasserschutz ja, aber nicht zu Lasten anderer Investitionen. Gerade Sachsen hat in den letzten Jahren viel für den Hochwasserschutz getan, leider scheitern Projekte oft an Anwohnerinitiativen.

14. These: Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.

Gerade bei der Polizei wurden viele Stellen abgebaut, dies ist gerade in ländlichen Regionen spürbar. Wir brauchen wieder Mehr Polizisten und Dienststellen, gerade in Grenznahen Gebieten. Zusätzlich
sind die Grenzkontrollen wieder einzuführen.

15. These: Marihuana sollte frei gegeben werden.

Eine Legalisierung halte ich nicht für sinnvoll. Wer es aus medizinischen Gründen benötigt kann es sich in der Apotheke besorgen. Eine Preisregulierung ist durch die Kontrollorgane anzustreben.

16. These: Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben.

Datenschutz ist äußerst wichtig, in wieweit eine solche Prüfstelle allerdings die Bürger wirkungsvoll schützen kann ist fraglich. Gerade wenn man bedenkt das es nicht einmal möglich war die Regierung vor Abhörung zu schützen.

17. These: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz erfüllt wichtige Aufgaben, gerade bei der Überwachung von Extremisten und der Terrorabwehr. Seine Existenz steht für mich nicht zu Debatte.

18. These: Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.

Eine Konsenz ist anzustreben.

19. These: Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.

Die Zahl der Abgeordneten sollte gleich bleiben um einen Querschnitt durch die Bevölkerung abbilden zu können.

20. These: Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
 
Das Abschröpfen von Fördermitteln und Subventionen ist zu verhindern. Wir haben bereits genug Investruinen und vernichtete Arbeitsplätze.

 

Quelle: http://sachsen.mdr.kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/sachsen-2599-0.html

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